Weihnachtsbotschaft 2011 – das Jahr der Werte?

Eine Leistung zählt, auch wenn man diese erschummelt hat (Exminister Theodor Graf zu Guttenberg, Europapolitikerin Silvana Koch-Mehrin)?

Auch wenn man erwischt wurde, bleibt immer noch der Rechtsweg (Europapolitikerin Silvana Koch-Mehrin) oder die öffentliche Relativierung (Exminister Theodor Graf zu Guttenberg mit “vorerst gescheitert”), man tut Busse und zeigt Demut im Schnelldurchgang!

Wahrheit ist nur das, was nachgewiesen kann? Nach dieser Devise agiert Bundespräsident Christian Wulff , der als Buchautor noch “Besser die Wahrheit” propagierte.

Demokratischen Spielregeln gelten nicht so richtig wirklich – jedenfalls nicht in der FDP, wo der Parteivorsitzende Philipp Rösler das Ergebnis einer für ihn ggf. problematischen Mitgliederabstimmung verkündete, bevor es überhaupt feststand. Er wollte doch nicht etwa diejenigen, die noch nicht abgestimmt hatten, beeinflussen (meine Stimme macht keinen Unterschied, ich gehe nicht wählen oder ich wähle so, dass ich nicht bei den Verlierern bin)? Ist das die Weihnachtsbotschaft 2011?

Europapolitikerin Silvana Koch-Mehrin, Exminister Theodor Graf zu Guttenberg, Bundespräsident Christian Wulff, FDP – Parteivorsitzender Philipp Rösler – all diese haben selber Kinder, für die sie Vorbilder sind! Wie erklären sie diesen ihr Verhalten? Meinen Kindern sage ich deutlich, dass das so nicht geht!

Erziehung, Vorbild sein ist in diesem Umfeld zunehmend schwer!

Das Politische “weiter so” im Kinderschutz läßt weiter Kinder sterben!

Zum Jahreswechsel tritt das neue Kinderschutzgesetz in Kraft. Die Zauberformel der Familienhebammen soll es richten. Diese können aber nur können ein kleiner Baustein für Frühe Hilfen und besseren Kinderschutz sein. Die Mängelliste sieht wie folgt aus:

  • Weiterhin werden 600 Jugendämter in Deutschland ohne einheitliche Fachstandards arbeiten, eine Evaluation der dort geleisteten Arbeit wird nicht stattfinden. Damit hängt Überlebenschancen eines Kindes im Einzelfall davon ab, in welcher Kommune es lebt. 
  • So fehlen in dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz eine grundsätzliche Anzeigepflicht bei Verdachtsfällen und eine Vorschrift für obligatorische Hausbesuche durch die Jugendämter.
  • Es fehlt eine sachgerechte Möglichkeit von Geheimnisträgern, insbesondere Kinderärzten, sich in Fällen von Kindeswohlgefährdungen untereinander auszutauschen, ohne sofort eine Familie an das Jugendamt melden zu müssen.
  • Alle Ansätze, die bundesweite Fachstandards und die regelmäßige Qualitätsprüfung verpflichtend gemacht hätten, sind offenbar auf Druck der öffentlichen und privaten Trägerverbände der Jugendhilfe aus dem Gesetzentwurf  wieder herausgestrichen worden.
  • Es gibt auch keine rechtliche Verpflichtung für Vereine und freie Träger, von allen Mitarbeitern ein erweitertes Führungszeugnis einschließlich Vorstrafen bei Sexualdelikten zu verlangen. Auch der Vorschlag des Runden Tisches gegen sexuelle Gewalt nach der Einführung von unabhängigen Beschwerdestellen, nach skandinavischem Vorbild Ombuds-Stellen genannt, wurde nicht aufgegriffen.
  • Behinderte Kinder werden auch zukünftig einen geringeren Schutz vor sexueller Gewalt und Misshandlung haben.Entsprechende dringend erforderliche Reformen, die eine Zusammenarbeit der Behindertenträger mit den Jugendämtern vorsahen, wurden auf Druck der Verbände gestrichen wurden.

Tritt ein solches Gesetz ersteinmal in Kraft, bedarf es erst einer Vielzahl furchtbarer Fälle wie der des Kevin in Bremen oder der Anna in Königswinter, bis die Politik das Thema mit all seinen Fallstricken und gegen den Widerstand gut organisierten Interessenvertretern erneut aufnimmt.

Wer vertritt eigentlich die Interessen der betroffenen Kinder / Opfer? Doch nicht deren Eltern, die im Einzelfall Täter sind oder werden könnten? Leider aber auch nicht der Staat!

Abwehrzentrum Rechts soll 38 Akteure koordinieren!

16 Landesämter für Verfassungsschutz,  das Bundesamt für Verfassungsschutz, der Militärische Abschirmdienst,der Bundesnachrichtendienst,16 Staatschutzdienststellen der Landespolizeien,das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei  und der Generalbundesanwalt = 38 Akteure werden in dem neuen Abwehrzentrum Rechts versuchen eine zweite NSU zu verhindern. Bei der diesem Metier mindestens auf Seite der Verfassungsschutzämter und Geheimdienste eigenen Kultur der Geheimhaltung und Abschottung eine echte Herausforderung, vor dem Hintergrund der aktuellen Erkenntnisse allerdings ohne Alternative und längst überfällig. Mir ist nicht bekannt, dass es einmal in irgendeinem Bundesland ernsthafte Versuche gab, die dortige Landesregierung zu stürzen und die Landesverfassung außer Kraft zu setzen.

Kaum einer der 38 Akteure führt nicht V-Leute, betreibt nicht verdeckte Aufklärung, schreibt nicht eine eigene Lage. Die Vorfälle, wo verdeckt agierende Agenten der vorgenannten Bereiche aufflogen und von der Polizei festgenommen wurden sind Legende. Die wussten natürlich nichts von aktiven Geheimdienstlern vor Ort, denn man arbeitet ja verdeckt.

In den USA ist es vergleichsweise einfach. Es gibt es dort nur einen Inlandsgeheimdienst - die Staatsschutzabteilung des FBI. Beneidenswert, bei uns politisch aber undenkbar.Insofern ist das Abwehrzentrum Rechts der richtige und pragmatische Ansatz jetzt! Hoffentlich tauscht sich dieses dann regelmässig mit dem Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum aus, welches im Bereich des Islamstischen Terrorismus die Koordinierung der dort 56 Akteure über die Jahre eingeübt hat. Schnittstellen zwischen Islamisten und Rechten Terroristen gibt in jedem Fall in der Israelfrage.

P.S. Und wenn der linke Terror in Deutschland zuschlagen sollte, dann gründen wir ein Abwehrzentrum Links und am besten auch gleich ein Koordinierungsstelle der Koordinierungsstellen

Notrufknopf und Denunziator 2.0! Totschlagsargumente verhindern erforderliche Diskussion

Endlich macht Politik Ernst mit Schutz / Jugendschutz im Netz. Was in der analogen Welt eine Selbstverständlichkeit ist (Jugendliche können keine Pornos am Kiosk kaufen, sie werden nicht in einer Vitrine für Pädophile ausgestellt, sie sehen, wer sie vor anderen bloßstellt und haben eine Chance sich zu wehren), soll nun auch mehr und mehr Wirklichkeit im Netz werden. Auf Zeit Online war dazu gestern zu lesen: “Jugendschutz Ministerin Schröder will Notrufknopf gegen bedrohliche Netzinhalte.Ein Internet-Schutzzentrum soll Kinder zukünftig vor Missbrauch und Mobbing im Netz schützen. Der Familienministerin schwebt zudem ein Notrufbutton vor – eine alte Idee.” Alt heißt im Klartext zwei Jahre. Alt heißt auch, dass die dramatische Entwicklung bezüglich Cybermobbing, Anmache etc. vorausgesehen wurde.Dazu will sie einen zentralen Notrufbutton organisieren – die Blaupause dazu ist unter http://www.bdk.de/fachthemen/web-patrol auffindbar.”Kritiker nennen solche Systeme allerdings “Denunziator 2.0″ und verweisen auf “Missbrauchsmöglichkeiten.”Welcher Missbrauch konkret? Mit der Wortwahl Missbrauch und Denunziator wird die erforderliche Auseinandersetzung im Keim erstickt. Man nennt das auch Totschlagsargument! Haben die Kritiker sich mit dem Projekt webpatrol überhaupt inhaltlich beschäftigt? Jugendliche, mit denen ich Kontakt habe, fordern Hilfe aus der Erwachsenwelt, damit sie sich sicher im Netz aufhalten können. Das wegklicken nach dem St.Floriansprinzip wollen sie nicht, weil sie sich der Verantwortung gegenüber anderen bewusst sind.

Lüttich und die (zu) schnellen Erklärungsmuster

Kein terroristischer Hintergrund – der Täter hatte sich gerade selbst gerichtet, die Opferversorgung war noch in vollem Gange, aber diesen Handlungshintergrund konnten die belgischen Ermittlungsbehörden  ausschließen! Woran kann man das erkennen? Wollen nicht gerade Selbstmordattentäter morden, um sich dann selbst zur richten und damit den Weg ins Paradies einzuschlagen? Der Täter sei wegen Drogenhandels schon mehrfach mit der Justiz in Konflikt. Seine Verärgerung darüber könne ein Motiv sein. Warum nicht aber auch, das er wie viele andere im Gefängnis “geläutert” zu einem strenggläubigen Islamisten wurde? Und dann sei er auch noch Waffennarr – davon gibt es viele, nicht nur in Belgien, was erklärt das? Mit etwas Pech könnten die Ermittlungsbehörden ihre rasante Ersteinschätzung zu revidieren haben, wenn vielleicht sogar noch eine Bekennung zur Tat auftaucht. Als zusätzlicher Kollateralschaden wäre das eine Steilvorlage für die Rechte Szene in Belgien diesen Massenmord mit Ihrer Rhetorik belegen und für die eigene Propaganda nutzbar  machen zu können. Dem Staat, den Ermittlungsbehörden würde dann Vertuschung vorgeworfen, nichts wäre so gewonnen. Warum also diese überstürzten Erklärungsmuster?

Tatort Brüssel – die Guttenbergs und das WWW

Irgendwie ist das auch Pech: Das Ehepaar zu Guttenberg  und das WWW – das scheint ein Paar zu sein, was nicht zusammengeht. Natürlich ist es richtig sich für die Freiheit im Netz einzusetzen, noch viel wichtiger war das Anliegen von Frau zu Guttenberg im Jahre 2010, den Kampf gegen den Kindesmissbrauch im Netz anzuprangern. Gut gemeint ist aber nicht gut gemacht. Die eigentlichen Themen geraten in den Hintergrund -

(wer redet noch vom Kampf gegen die Kinderpornografie?) – kann es an den handelnden Personen liegen, die

als Ehepaar insgesamt eine unglückliche Hand mit den neuen Medien und den darin befindlichen Fallstricken dokumentieren, oder lösen die Guttenbergs schlichtweg Reflexe aus?

EU – Kommisarin Kroes, zuständig für die digitale Agenda, stellte auf der internationalen Internet Freedom Conference des Europarats im niederländischen Den Haag Pläne zur Unterstützung von Netzaktivisten in autoritär regierten Staaten vor. Ihr zur Seite Stand zu Guttenberg im Auftrag der amerikanischen Denkfabrik Center for Strategic and International Studies (CSIS), in deren Diensten er seit einigen Monaten steht. Wo zieht Frau Kroes die Linie? Wer muss geschützt werden? Sieht sich nicht auch ein Julian Assange als Netzaktivist für die Demokratie, gegen totalitäre Regime und für die totale Transparenz? Das CSIS dürfte dazu eine eindeutige Haltung haben.

Die Sicherheit und Freiheit der Netzaktivisten in autoritär regierten Staaten ist das Eine, die Sicherheit und Freiheit der Bürgerinnen und Bürger in der EU aber für mich das wichtigere Andere. Diese werden täglich zu Hundertausenden Opfer von Netzbetrügern, Passwortfischer, Cybermobbern, Schutzgelderpressern etc. Was, wenn kritische Infrastrukturen einer europäischen Stadt wie die Wasserversorgung  oder die Funktionsfähigkeit von Geldautomaten durch Denial of Service Attacken über Tage zusammenbrechen? Wo bleibt die Hilfe, wenn Bürgerinnen und Bürger im Netz in Not geraten oder über inkriminerte Webauftritte stolpern? Sowohl die Mail oder den Anruf bei Europol oder der nationalen Polizei können die sich getrost sparen. Die können schon allein wegen der fehlenden rechtlichen, technischen und personellen Ausstattung nicht helfen. Netzaktivist in autoritär regierten Staaten müsste man sein, dann hat man auch die Aufmerksamkeit der Kommissarin de Kroes.

130 V-Personen und doch nicht informiert!

Quantität ist offenbar nicht Qualität. Wenn 130 V-Personen der unterschiedlichen Verfassungsschutzämter, davon 10 in der Spitze, die NPD durchdrangen, man aber über mehr als 10 Jahre so keine Informationen zum unsäglichen Treiben der NSU erhielt, dann stellen sich Fragen:

  • Verdienten diese Personen überhaupt das Prädikat V-Person?
  • Oder waren das qualitativ gute V-Personen, führten diese Ihre Ansprechpartner in den Verfassungsschutzämtern gezielt im Sinne der Desinformation mit fatalen Folgen für unsere Demokratie an der Nase herum?

Braun ist nicht automatisch gleich blöd!

Diese Fragen müssen geklärt werden, bevor aus blindem politischen Aktionismus ein Parteiverbot durchgepaukt wird,  welches das Scheitern als Geburtsfehler bereits in sich trägt oder man durch den Abzug der V-Personen dann völlig den Zugang zur braunen Subkultur verliert.

Es gilt kühlen Kopf zu bewahren und eine ehrliche Bestandsaufnahme zu machen.Nur so kann Vertrauen wieder erlangt werden, nur so gibt es die Chance der Aufarbeitung einer fatalen jüngsten Vergangenheit.

Nationales Waffenregister – politisches Illusionstheater führt zu Scheinsicherheit

Wie soll eine Zentraldatei für Waffen einen Amokläufer von seinem Tatplan abbringen? In der Regel nutzten die zumeist jugendlichen Täter Waffen und Munition, die sich legal im Elternhaus befanden und zu denen sie dort Zugang hatten.

Schon heute sind die geschätzten zehn bis zwölf Millionen legalen Waffen in den 577 Registern der Länder und Kommunen registriert. Eine zentrale Abfragemöglichkeit ist zeitgemäß. Was das Bundeskabinett gestern beschlossen hat, hilft der Polizei im Einzelfall zur Risikoeinschätzung bei in der Regel alltäglichen Einsätzen, es ist aber irrelevant in der Prävention von Amokläufen.

Warten wir ab, was der nächste Amoklauf an politischem Alibismus hervorbringen wird.

Quick Fix NPD Verbot – und dann?

Man hat den Eindruck, als würde seitens einiger politischer Parteien die aktuelle Diskussion um den brauen Terror zu einer Generalbrechung mit de Sicherheitsbehörden genutzt. Die NPD soll verboten werden, das kriminalistisch sinnvolle Instrument  Instrument V-Mann wirft man in einem Aufwasch gleich mit über Bord. Dabei ist noch nicht einmal in Ansätzen geprüft, ob mit diesem Instrument ggf. nicht einfach nur unfachmännisch umgegangen wurde. Wie sollen die Sicherheitsbehörden denn in der Zukunft  an sensible Informationen aus terroristischen oder kriminellen Milieus herankommen? Zugleich bleiben die Themen Vorratsdatenspeicherung und die Nutzung moderner IT – basierter Ermittlungstechniken unter richterlicher Aufsicht eine heilige Kuh.Was sind konkret die Alternativen der Kritiker und Wortführer für die gescholtenen Sicherheitsbehörden? Wie sollen diese erfolgreich die Bürger und damit unsere Demokratie schützen? War es im aktuellen Fall nicht eher ein Kooperationproblem zwischen Bund und Land / Verfassungsschutz und Polizei und damit ein strukturelles und (staats-) rechtliches Problem? Drei ab getauchte Rechtsterroristen konnten über Jahre Ihr Unwesen treiben, weil es genau diese Defizite gab! Was erwartet uns, wenn wir die NPD und deren Unterstützerfeld insgesamt in den Untergrund treiben, ohne die Sicherheitsbehörden vorher modern und rechtstaatlich einwandfrei aufgestellt zu haben? Mir wird bei der aktuellen Diskussion Angst und Bange!

“Blutgeld” für die Opfer des braunen Terrors – Politik kauft sich aus der Verantwortung?

10.000 Euro für unermessliches Leid, für das Fehlen geliebter Menschen, für plötzlich anders verlaufende Lebensentwüfe. Ich schäme mich für diese Politik! Eine Entschuldigung voller Demut an,  eine uneingeschränkte Zuwendung zu und ein andauerndes Kümmern um die Familien der Opfer wäre der unverzichtbare Anfang, den wir als Gesellschaft suchen müssen, um diesen Schandfleck von unserer demokratischen Weste zu tilgen, wenn er denn je getilgt werden kann.Die sog. Aufarbeitung wird zeigen: Unsere Demokratie war in Gefahr – ist es wohl noch immer. Es fehlt an einem eindeutigen Schuldbekenntnis der Politik. Mit Ihren parlamentarischen Kontrollgremien der Geheimdienste hat sie dafür zu sorgen, dass diese auf dem Boden unseres Grundgesetztes agieren. So soll unser Staat, unsere Landesverfassungen, unser Grundgesetz geschützt werden.Politik hat hier versagt! Mit den Vorschlagen neuer Zusammenarbeitsformen, eines verbesserten Informationaustausches, eines etwaigen NPD Verbotes wird von diesem Versagen abgelenkt: Die Kontrolle der Politik hat nicht funktioniert.In unser aller Interessemuss die aus sicherheitspolitschen Gründen uunverzichtbare Arbeit der Geheimdienste muss auf ein belastbares, von demokratischem Verständnis geprägtem Fundament gestellt werden.  Dieses Fundament muss stimmen, damit Demokratie wehrhaft sein kann.