Quick Fix NPD Verbot – und dann?

Man hat den Eindruck, als würde seitens einiger politischer Parteien die aktuelle Diskussion um den brauen Terror zu einer Generalbrechung mit de Sicherheitsbehörden genutzt. Die NPD soll verboten werden, das kriminalistisch sinnvolle Instrument  Instrument V-Mann wirft man in einem Aufwasch gleich mit über Bord. Dabei ist noch nicht einmal in Ansätzen geprüft, ob mit diesem Instrument ggf. nicht einfach nur unfachmännisch umgegangen wurde. Wie sollen die Sicherheitsbehörden denn in der Zukunft  an sensible Informationen aus terroristischen oder kriminellen Milieus herankommen? Zugleich bleiben die Themen Vorratsdatenspeicherung und die Nutzung moderner IT – basierter Ermittlungstechniken unter richterlicher Aufsicht eine heilige Kuh.Was sind konkret die Alternativen der Kritiker und Wortführer für die gescholtenen Sicherheitsbehörden? Wie sollen diese erfolgreich die Bürger und damit unsere Demokratie schützen? War es im aktuellen Fall nicht eher ein Kooperationproblem zwischen Bund und Land / Verfassungsschutz und Polizei und damit ein strukturelles und (staats-) rechtliches Problem? Drei ab getauchte Rechtsterroristen konnten über Jahre Ihr Unwesen treiben, weil es genau diese Defizite gab! Was erwartet uns, wenn wir die NPD und deren Unterstützerfeld insgesamt in den Untergrund treiben, ohne die Sicherheitsbehörden vorher modern und rechtstaatlich einwandfrei aufgestellt zu haben? Mir wird bei der aktuellen Diskussion Angst und Bange!

“Blutgeld” für die Opfer des braunen Terrors – Politik kauft sich aus der Verantwortung?

10.000 Euro für unermessliches Leid, für das Fehlen geliebter Menschen, für plötzlich anders verlaufende Lebensentwüfe. Ich schäme mich für diese Politik! Eine Entschuldigung voller Demut an,  eine uneingeschränkte Zuwendung zu und ein andauerndes Kümmern um die Familien der Opfer wäre der unverzichtbare Anfang, den wir als Gesellschaft suchen müssen, um diesen Schandfleck von unserer demokratischen Weste zu tilgen, wenn er denn je getilgt werden kann.Die sog. Aufarbeitung wird zeigen: Unsere Demokratie war in Gefahr – ist es wohl noch immer. Es fehlt an einem eindeutigen Schuldbekenntnis der Politik. Mit Ihren parlamentarischen Kontrollgremien der Geheimdienste hat sie dafür zu sorgen, dass diese auf dem Boden unseres Grundgesetztes agieren. So soll unser Staat, unsere Landesverfassungen, unser Grundgesetz geschützt werden.Politik hat hier versagt! Mit den Vorschlagen neuer Zusammenarbeitsformen, eines verbesserten Informationaustausches, eines etwaigen NPD Verbotes wird von diesem Versagen abgelenkt: Die Kontrolle der Politik hat nicht funktioniert.In unser aller Interessemuss die aus sicherheitspolitschen Gründen uunverzichtbare Arbeit der Geheimdienste muss auf ein belastbares, von demokratischem Verständnis geprägtem Fundament gestellt werden.  Dieses Fundament muss stimmen, damit Demokratie wehrhaft sein kann.