“Blutgeld” für die Opfer des braunen Terrors – Politik kauft sich aus der Verantwortung?

10.000 Euro für unermessliches Leid, für das Fehlen geliebter Menschen, für plötzlich anders verlaufende Lebensentwüfe. Ich schäme mich für diese Politik! Eine Entschuldigung voller Demut an,  eine uneingeschränkte Zuwendung zu und ein andauerndes Kümmern um die Familien der Opfer wäre der unverzichtbare Anfang, den wir als Gesellschaft suchen müssen, um diesen Schandfleck von unserer demokratischen Weste zu tilgen, wenn er denn je getilgt werden kann.Die sog. Aufarbeitung wird zeigen: Unsere Demokratie war in Gefahr – ist es wohl noch immer. Es fehlt an einem eindeutigen Schuldbekenntnis der Politik. Mit Ihren parlamentarischen Kontrollgremien der Geheimdienste hat sie dafür zu sorgen, dass diese auf dem Boden unseres Grundgesetztes agieren. So soll unser Staat, unsere Landesverfassungen, unser Grundgesetz geschützt werden.Politik hat hier versagt! Mit den Vorschlagen neuer Zusammenarbeitsformen, eines verbesserten Informationaustausches, eines etwaigen NPD Verbotes wird von diesem Versagen abgelenkt: Die Kontrolle der Politik hat nicht funktioniert.In unser aller Interessemuss die aus sicherheitspolitschen Gründen uunverzichtbare Arbeit der Geheimdienste muss auf ein belastbares, von demokratischem Verständnis geprägtem Fundament gestellt werden.  Dieses Fundament muss stimmen, damit Demokratie wehrhaft sein kann.

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