Quick Fix NPD Verbot – und dann?

Man hat den Eindruck, als würde seitens einiger politischer Parteien die aktuelle Diskussion um den brauen Terror zu einer Generalbrechung mit de Sicherheitsbehörden genutzt. Die NPD soll verboten werden, das kriminalistisch sinnvolle Instrument  Instrument V-Mann wirft man in einem Aufwasch gleich mit über Bord. Dabei ist noch nicht einmal in Ansätzen geprüft, ob mit diesem Instrument ggf. nicht einfach nur unfachmännisch umgegangen wurde. Wie sollen die Sicherheitsbehörden denn in der Zukunft  an sensible Informationen aus terroristischen oder kriminellen Milieus herankommen? Zugleich bleiben die Themen Vorratsdatenspeicherung und die Nutzung moderner IT – basierter Ermittlungstechniken unter richterlicher Aufsicht eine heilige Kuh.Was sind konkret die Alternativen der Kritiker und Wortführer für die gescholtenen Sicherheitsbehörden? Wie sollen diese erfolgreich die Bürger und damit unsere Demokratie schützen? War es im aktuellen Fall nicht eher ein Kooperationproblem zwischen Bund und Land / Verfassungsschutz und Polizei und damit ein strukturelles und (staats-) rechtliches Problem? Drei ab getauchte Rechtsterroristen konnten über Jahre Ihr Unwesen treiben, weil es genau diese Defizite gab! Was erwartet uns, wenn wir die NPD und deren Unterstützerfeld insgesamt in den Untergrund treiben, ohne die Sicherheitsbehörden vorher modern und rechtstaatlich einwandfrei aufgestellt zu haben? Mir wird bei der aktuellen Diskussion Angst und Bange!

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