Tatort Brüssel – die Guttenbergs und das WWW

Irgendwie ist das auch Pech: Das Ehepaar zu Guttenberg  und das WWW – das scheint ein Paar zu sein, was nicht zusammengeht. Natürlich ist es richtig sich für die Freiheit im Netz einzusetzen, noch viel wichtiger war das Anliegen von Frau zu Guttenberg im Jahre 2010, den Kampf gegen den Kindesmissbrauch im Netz anzuprangern. Gut gemeint ist aber nicht gut gemacht. Die eigentlichen Themen geraten in den Hintergrund -

(wer redet noch vom Kampf gegen die Kinderpornografie?) – kann es an den handelnden Personen liegen, die

als Ehepaar insgesamt eine unglückliche Hand mit den neuen Medien und den darin befindlichen Fallstricken dokumentieren, oder lösen die Guttenbergs schlichtweg Reflexe aus?

EU – Kommisarin Kroes, zuständig für die digitale Agenda, stellte auf der internationalen Internet Freedom Conference des Europarats im niederländischen Den Haag Pläne zur Unterstützung von Netzaktivisten in autoritär regierten Staaten vor. Ihr zur Seite Stand zu Guttenberg im Auftrag der amerikanischen Denkfabrik Center for Strategic and International Studies (CSIS), in deren Diensten er seit einigen Monaten steht. Wo zieht Frau Kroes die Linie? Wer muss geschützt werden? Sieht sich nicht auch ein Julian Assange als Netzaktivist für die Demokratie, gegen totalitäre Regime und für die totale Transparenz? Das CSIS dürfte dazu eine eindeutige Haltung haben.

Die Sicherheit und Freiheit der Netzaktivisten in autoritär regierten Staaten ist das Eine, die Sicherheit und Freiheit der Bürgerinnen und Bürger in der EU aber für mich das wichtigere Andere. Diese werden täglich zu Hundertausenden Opfer von Netzbetrügern, Passwortfischer, Cybermobbern, Schutzgelderpressern etc. Was, wenn kritische Infrastrukturen einer europäischen Stadt wie die Wasserversorgung  oder die Funktionsfähigkeit von Geldautomaten durch Denial of Service Attacken über Tage zusammenbrechen? Wo bleibt die Hilfe, wenn Bürgerinnen und Bürger im Netz in Not geraten oder über inkriminerte Webauftritte stolpern? Sowohl die Mail oder den Anruf bei Europol oder der nationalen Polizei können die sich getrost sparen. Die können schon allein wegen der fehlenden rechtlichen, technischen und personellen Ausstattung nicht helfen. Netzaktivist in autoritär regierten Staaten müsste man sein, dann hat man auch die Aufmerksamkeit der Kommissarin de Kroes.

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