Das Politische “weiter so” im Kinderschutz läßt weiter Kinder sterben!

Zum Jahreswechsel tritt das neue Kinderschutzgesetz in Kraft. Die Zauberformel der Familienhebammen soll es richten. Diese können aber nur können ein kleiner Baustein für Frühe Hilfen und besseren Kinderschutz sein. Die Mängelliste sieht wie folgt aus:

  • Weiterhin werden 600 Jugendämter in Deutschland ohne einheitliche Fachstandards arbeiten, eine Evaluation der dort geleisteten Arbeit wird nicht stattfinden. Damit hängt Überlebenschancen eines Kindes im Einzelfall davon ab, in welcher Kommune es lebt. 
  • So fehlen in dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz eine grundsätzliche Anzeigepflicht bei Verdachtsfällen und eine Vorschrift für obligatorische Hausbesuche durch die Jugendämter.
  • Es fehlt eine sachgerechte Möglichkeit von Geheimnisträgern, insbesondere Kinderärzten, sich in Fällen von Kindeswohlgefährdungen untereinander auszutauschen, ohne sofort eine Familie an das Jugendamt melden zu müssen.
  • Alle Ansätze, die bundesweite Fachstandards und die regelmäßige Qualitätsprüfung verpflichtend gemacht hätten, sind offenbar auf Druck der öffentlichen und privaten Trägerverbände der Jugendhilfe aus dem Gesetzentwurf  wieder herausgestrichen worden.
  • Es gibt auch keine rechtliche Verpflichtung für Vereine und freie Träger, von allen Mitarbeitern ein erweitertes Führungszeugnis einschließlich Vorstrafen bei Sexualdelikten zu verlangen. Auch der Vorschlag des Runden Tisches gegen sexuelle Gewalt nach der Einführung von unabhängigen Beschwerdestellen, nach skandinavischem Vorbild Ombuds-Stellen genannt, wurde nicht aufgegriffen.
  • Behinderte Kinder werden auch zukünftig einen geringeren Schutz vor sexueller Gewalt und Misshandlung haben.Entsprechende dringend erforderliche Reformen, die eine Zusammenarbeit der Behindertenträger mit den Jugendämtern vorsahen, wurden auf Druck der Verbände gestrichen wurden.

Tritt ein solches Gesetz ersteinmal in Kraft, bedarf es erst einer Vielzahl furchtbarer Fälle wie der des Kevin in Bremen oder der Anna in Königswinter, bis die Politik das Thema mit all seinen Fallstricken und gegen den Widerstand gut organisierten Interessenvertretern erneut aufnimmt.

Wer vertritt eigentlich die Interessen der betroffenen Kinder / Opfer? Doch nicht deren Eltern, die im Einzelfall Täter sind oder werden könnten? Leider aber auch nicht der Staat!

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